Der Beschluss des Bundesparlamentes für eine Einführung der Individualbesteuerung ist ein Meilenstein in der Schweizer Fiskal- und Sozialpolitik. Möglich wurde dies dank der Volksinitiative der FDP Frauen, die eine Besteuerung unabhängig vom Zivilstand verlangt. Claudia Hauser, Vizepräsidentin der FDP Aargau, betonte die Wichtigkeit dieser Anpassung. So würde es künftig für Teilzeitarbeitende möglich, ihre Pensen zu erhöhen ohne gleich vom Hammer der Steuerprogression getroffen zu werden. Für Unmut sorgte das Vorgehen der Mitte-Partei.
FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker fand in diesem Zusammenhang im Rahmen der Grossratsdebatte klare Worte: «Die Mitte hintertreibt das von den FDP Frauen lancierte Projekt seit Monaten mit allen Mitteln. Die Kantone sähen Arbeit auf sich zukommen und Steuerausfälle. Das ist absurd. Die Individualbesteuerung vereinfacht das Steuersystem massiv. Für den Aargau wäre sie der ideale Weg, Wort zu halten hinsichtlich der grossen Versprechungen im Entwicklungsleitbild: eine zukunftsfähige Investition mit einer zeitgemässen, fairen Besteuerung.»
«Geistersteuer» Eigenmietwert abschaffen
Mit Nachdruck warb Grossrätin Jeanine Glarner, Präsidentin des Hauseigentümerverbandes Aargau, für eine Abschaffung der «Geistersteuer» Eigenmietwert. Eigenheimbesitzer müssen bis heute ein fiktives Einkommen versteuern, eine Geistersteuer – «ein eindeutig unfaires System», hielt Jeanine Glarner fest. Überdies sei das heutige System viel zu kompliziert, schaffe Schuldenanreize und belaste insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit tiefem Einkommen, die schuldenfrei in ihren Häusern wohnen. Die FDP-Mitglieder folgten in der Parolenfassung dieser Argumentation einstimmig und empfehlen ein Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
Ja zur E-ID
Tim Hoffmann, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, warb für die Einführung der freiwilligen E-ID. Die Möglichkeit, eine E-ID zu erstellen, sei Teil der digitalen Freiheit und ein wichtiger Schritt in die Zukunft. Das System sei sicher und vertrauenswürdig, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre seien gewährleistet. In der neuen Vorlage sei es gelungen, die zentralen Probleme der letzten, vor vier Jahren gescheiterten, Vorlage zu beheben. Die deutliche Mehrheit der anwesenden Freisinnigen sah dies gleich und beschloss mit 38 Ja zu 6 Nein bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.
Nein zur gefährlichen Juso-Enteignungsinitiative
Die Initiative der Jungsozialisten gibt vor, sich für eine «soziale Klimapolitik» durch steuerliche Gerechtigkeit einzusetzen. In Wirklichkeit ist sie für den Werkplatz Schweiz brandgefährlich und würde Tausende Arbeitsplätze vernichten, wie Grossrat Yannick Berner aufzeigte. Die vorgesehene Erbschaftssteuer von 50 Prozent würde zur Zerschlagung von Unternehmen, Zwangsverkäufen an (ausländische) Investoren und Liquidationen führen. Die Standortattraktivität der Schweiz sänke massiv und die Kollateralschäden wären immens: Fehlende Steuereinnahmen, weniger Aufträge für Zulieferer-KMU, starker Rückgang von Start-Up-Gründungen. Die Zeche bezahlen müsste letztlich einmal mehr der Mittelstand. Einstimmig und ohne Diskussion wurde die Nein-Parole beschlossen.
Weitere Auskünfte:
Claudia Hauser, Grossrätin, Vizepräsidentin, Tel. 076 329 78 21
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28